Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Kundeninformation
A. Präambel / Geltungsbereich
B. Leistungen im Bereich Auftragsfotografie
C. Leistungen im Shop-Bereich / Druckaufträge
D. Allgemeines / Schlussbestimmungen
A. Präambel / Geltungsbereich
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Tilman Möller (nachfolgend „Anbieter“ bzw. „Verkäufer“) und dem Käufer / Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Diese AGB gelten ebenfalls bezüglich aller Leistungen des Anbieters, falls Dritte (z.B. Agenturen) Vertragspartner des Kunden sind und auf diesem Wege Leistungen des Anbieters inkludieren.
1.3. Für Leistungen im Bereich Auftragsfotografie gelten die in Abschnitt B aufgeführten Bedingungen, für Leistungen im Shop-Bereich dieser Website die in Abschnitt C aufgeführten Bedingungen.
1.4. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der Telefonnummer 04104 / 699 66 96 sowie per E-Mail unter info@zielfoto-hamburg.de.
1.5. Diese AGB gelten als vereinbart, wenn nicht unverzüglich binnen drei Werktagen schriftlich widersprochen wird. Sie gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung ebenfalls für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
B. Leistungen im Bereich Auftragsfotografie
2. Auftragsproduktionen
2.1. Der Kunde und der Anbieter stimmen sich im Rahmen der Auftragsklärung über die zu fotografierenden Inhalte ab. Bildauffassung sowie gestalterisch-technische Umsetzung obliegen dem Anbieter. Rahmenbedingungen wie Licht, Location, Personen, Zeit und andere Gegebenheiten können das Ergebnis beeinflussen.
2.2. Soweit der Anbieter Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Anbieter anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.
2.3. Der Anbieter ist auf schriftliche Veranlassung des Kunden hin berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.
2.4. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Anbieter ausgewählt.
2.5. Sind dem Anbieter innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
3. Überlassenes Bildmaterial
3.1. Diese AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
3.2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Anbieter gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.
3.3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Locationscoutings, Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
3.4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Anbieters, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
3.5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
3.6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von sieben Tagen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
4. Nutzungsrechte, Urheberschaft/-nennung
4.1. Der Kunde erwirbt erst mit der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Anbieter aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ein einfaches Nutzungsrecht an dem Bildmaterial zur einmaligen Verwendung und nur zu dem mit dem Kunden vereinbarten Zweck (insbesondere Firmen). Im Zweifelsfall sind bezüglich des Rechteumfangs und des Nutzungszwecks für das Bildmaterial die entsprechenden Spezifikationen in Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung des Anbieters maßgeblich.
4.2. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung und vorherigen schriftlichen Genehmigung des Anbieters. Eigentumsrechte werden grundsätzlich nicht übertragen.
4.3. Jede über Ziffer 4.1. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Das gilt insbesondere für die Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials; die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung auf Datenträger aller Art; die Verbreitung im Internet, Intranet, in Online-Datenbanken, elektronischen Archiven, auf Datenträgern, die Nutzung in Druckerzeugnissen sowie die Weitergabe des Bildmaterials.
4.4. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieter und dann nur bei entsprechender Kennzeichnung gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
4.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Anbieter vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
4.6. Der Anbieter ist (auch bei Übertragung von exklusiven Nutzungsrechten) berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden, ohne dafür eine gesonderte Zustimmung des Kunden einzuholen.
4.7. Der Anbieter ist nicht zur Herausgabe von RAW-Dateien oder Negativen, Datenträgern, Dateien und sonstigen Daten an den Kunde verpflichtet, es sei denn dieses wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart und vergütet.
4.8. Die vollständige Urhebernennung „Tilman Möller / Zielfoto-Hamburg.de“ im Impressum bzw. mittels © Vermerk am Bild ist ausreichend. Über eine Verlinkung freuen wir uns.
4.9. Eine Verletzung der unter Ziffer 4 aufgeführten Rechte und Pflichten berechtigt den Anbieter zum Schadenersatz.
5. Haftung und Schutzrechte Dritter
5.1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Kennzeichen (Marken, Firmen Geschmacksmuster) Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt.
5.2. Der Kunde darf dem Anbieter für die Aufnahmearbeiten nur solche Objekte und Vorlagen überlassen, zu deren Verwendung er berechtigt ist und die frei sind von Rechten Dritter.
5.3. Der Kunde versichert demnach, dass er an den dem Anbieter übergebenen Vorlagen das Verbreitungs- sowie Vervielfältigungsrecht besitzt, dass ihm bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen, bei abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung der Inhaber der Rechte erteilt wurde. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
5.4. Der Kunde hat den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhenden Ersatzansprüche Dritter trägt demnach der Kunde. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, die Abwehr dieser Ansprüche auf seine Kosten zu übernehmen und dem Anbieter den entstandenen Schaden zu ersetzen.
5.5. Auch nach dem Zeitpunkt der Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung bezüglich aller Haftungs- und Schutzrechtsfragen verantwortlich.
6. Honorare
6.1. Es gilt das jeweils als Stundensatz, Tagessatz oder als eine Pauschale vereinbarte Honorar. Hierbei gilt der dem Kunden durch ein Angebot, eine Auftragsbestätigung oder in anderer Form vom Anbieter übermittelte Wert unter Bezugnahme auf die vereinbarten und spezifizierten Leistungen.
6.2. Das Honorar versteht sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Gegenüber Endverbrauchern weist der Anbieter die Endpreise inklusive Mehrwertsteuer aus.
6.3. Mit dem vereinbarten Honorar wird – soweit nicht anders vereinbart – die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. 4 abgegolten.
6.4. Die durch den Auftrag ggf. anfallenden Kosten und Auslagen (z.B. Materialkosten, Modellhonorare, erforderliche Requisiten, Reisekosten etc.) sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht anders vorab zwischen den Parteien vereinbart.
6.5. Sollten Reiseaufwendungen entstehen, werden diese – sowie nicht anders vereinbart – wie folgt berechnet: Die ersten 25km Entfernung (Fahrtentfernung von Hofriedeallee 1, 21521 Aumühle) werden nicht berechnet. Fahrtkosten ab 25km werden mit 0,60 ct./km berechnet auf der Basis tatsächlich gefahrener Kilometer für An- und Abreise. Ggf. erforderliche Übernachtungsaufwendungen sind vom Kunden zu tragen, wobei hierzu eine vorherige Abstimmung der Parteien erfolgt. Reisezeiten werden – sowie nicht anders vereinbart – als Zusatzaufwand nicht berechnet.
6.6. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
6.7. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 21 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Anbieters.
6.8. Reklamationen bezüglich Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Das Honorar gemäß Abs. 6.1. ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.
6.9. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
7. Leistungsstörung, Ausfallhonorar
7.1. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich sein Honorar, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend im Verhältnis. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Anbieter auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Kunde nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Kunden kann der Anbieter auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
7.2. Kann der Anbieter aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Unwetter, Unfall, Krankheit, Pandemie) den Auftrag nicht zur geplanten Zeit ausführen oder Bilder nicht zu einer zuvor angegebenen Frist liefern, verzichtet der Kunde auf Schadensersatzforderungen. Der Anbieter ist in einem solchen Falle den Kunden vor dem avisierten Termin informieren und ihm zeitnah Alternativtermine anbieten.
7.3. Liefertermine für Lichtbilder in digitaler oder gedruckter Form sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Fotografen bestätigt worden sind. Der Anbieter haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.4. Stornierungen werden nur in schriftlicher Form anerkannt. Bei Stornierungen des Auftrages (Absage des Shootingtermins) durch den Auftraggeber wird die vereinbarte Vergütung in Höhe von 50% fällig und ist von ihm zu zahlen. Ggf. geleistete Anzahlungen werden einbehalten bzw. verrechnet.
8. Rückgabe des Bildmaterials
8.1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch zwei Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 2-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Anbieters.
8.2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. Der Anbieter haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.
8.3. Eine Verlängerung dieser Fristen ist nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt worden ist. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Anbieter.
C. Leistungen im Shop-Bereich / Druckaufträge
9. Angebote und Leistungsbeschreibungen
9.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
9.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
10. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
10.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
10.2. Über die Schaltfläche [Bestellung abschicken] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
10.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
10.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
10.5. Außerhalb des Shopbereiches können Druckaufträge direkt vereinbart werden. Auch hier gelten diese AGB sowie ggf. weitere Spezifikationen, die im jeweiligen Angebotstext aufgeführt sind.
11. Preise und Versandkosten
11.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
11.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
12. Lieferung, Warenverfügbarkeit
12.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, die Lieferfrist hängt jeweils vom aktuell verfügbaren Lagerbestand und der Bearbeitungsdauer beim Transportdienstleister ab.
12.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
12.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar sein sollte, z.B. weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
12.4. Kunden werden über Leistungs-/Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung auf bestimmte Regionen) innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
13. Zahlungsmodalitäten
13.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
13.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
13.3. Bei individuellen Druckaufträgen gelten die im jeweiligen Angebot aufgeführten Zahlungsbedingungen.
13.4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
13.5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
13.6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
13.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
15. Sachmängelgewährleistung und Garantie
15.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
15.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden in diesem Fall über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
15.3. Eine Garantie für spezifische Farb- , Kontrast-, Material- oder Druckanmutungen ist ausgeschlossen, da die verwendeten Geräte wie Monitore, Drucker sowie deren Einstellungen nicht standardisiert sind.
16. Haftung
16.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
16.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
16.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
16.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
16.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
17. Speicherung des Vertragstextes
17.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
17.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern der Kunde sich im Shop des Verkäufers registriert hat, kann er seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
D. Allgemeines / Schlussbestimmungen
18. Datenschutz
18.1. Die Sicherheit und Vertraulichkeit von Kundendaten ist dem Anbieter wichtig. Der Anbieter erhebt personenbezogene Daten des Auftraggebers / Kunden zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung seiner vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.
18.2. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nur zu Zwecken der Auftragsausführung statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
18.3. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich hier: Datenschutz
19. Schlussbestimmungen
19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
19.2. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
19.3. Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19.4. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
19.5. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
Stand dieser AGB: Januar 2024